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2 PRESS RELEASE from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against lager and deportation i
created: 02 Aug 2013 12:04
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###Protests against the racists NPD-demonstration in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde are planned### Abolish the lager-system!###

Upcoming saturday, the 3rd of August, the NPD is planning demonstrations in front of the lager in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde in order to build on racist resentments within part of the local population. We will not leave this provocation unanswered! Protests against the NPD actions in Eisenhüttenstadt will start at 9:30am. There is a bus leaving from Oranienplatz to Eisenhüttenstadt at 7.00 am. Come to Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde on saturday to steal the neonazis the show and to fight the racist normality!

“Our answer to this inhuman cheap propaganda against refugees in Brandenburg and Berlin is solidarity and determination!”, says the press speaker of the network, Peter Frank.

We will defend us consistently against fascist propaganda and institutional racism! Abolish the lager system! Flats for everyone! Asylum is a human right! Evict neonazis! Refugees stay!
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1 lagerwatch minutes 19-07-13.14-32
created: 18 Jul 2013 14:04
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Protokoll eines Treffens mit der Geschaeftsfuehrung des Eisenhuettenstaedter Krankenhauses bezueglich der Situation und des Umgang mit Gefangenen des Abschiebegefaengnisses

Vier Aktivist_innen versuchten heute, drei Personen aus dem Abschiebegefaengnis, die am Morgen in das Krankenhaus gebracht wurden, zu besuchen und an Informationen zum Umgang mit ihnen zu gelangen.
Der Besuch wurde verweigert, an der Tuer der Psychatrie 1, wo sich zwei der Personen befinden, wurde ausser einer der Aussage, dass keine Informationen weitergegeben werden, nichts gesagt. Auf der Station, auf der sich Uzman Manir befindet, ergab sich nach einer Diskusission mit dem Arzt, hinter dem sich ein Polizist aufhielt, dass wir auch hier an keine Informationen gelangen koennen und es wurde von einem Besuchsverbot gesprochen. Wenn wir Uzman besuchen wollen, sollten wir doch mit der Geschaeftsfuehrung sprechen. Uzman selbst konnten wir kurz durch das Flurfenster seines Zimmers sehen und auch so wurde sein seelischer und gesundheitlicher Zustand deutlich.
Direkt danach trafen wir uns mit Hannah Guschel, der Geschaeftsfuehrerin des Krankenhauses, einem Oberarzt und einer anderen Person der Leitung.
Ergebnisse dieses Gespraeches sind>

-heute nachmittag ist eine Person des Fluechtlingsrates Berlin zugelassen, fuer jeweils eine Stunde mit Genadi, Gorgi und Uzman zu sprechen, hierbei wird sie von Frau Guschel begleitet. Dies ist auch mit dem Innenministerium, der Buergermeisterin, der Polizei und der ZAB abgesprochen. Die Entscheidung, ene Stunde Besuchszeit zu erlauben basiert auf medizinischer Indikation und auf Ansage der Aerzt_innen
-fuer alles Gefangenen im Abschiebegefaengnis ist Frau Haensel von der Bundespolzei verantwortlich
- auf unsere Frage hin meinte Frau Gruschel, sie seien in ihrem Handeln keinerlei behoerdlichen oder politischem Druck ausgesetzt, sie wuerden komplett unabhaengig auch vom Asylstatus eines Menschen handeln
- auf die Frage, ob nach ihrer Meinung Genadi, Gorgi und Uzman sich eher weiterhin im Krankenhaus als im Gefaengnis aufhalten sollten, wollte sie nicht antworten
- eine Psychologin wird bereitgestellt
- sie kann nicht beantworten ob es aus medizinischer Sicht besser waere sie im Krankenhaus zu behalten oder ncht
- es gab aber auch schon aehnliche Vorfaelle im Krankenhaus bei denen trotz der aerztlichen Meinung der Krankenhausaerzte, auf richterlichen Beschluss eine neue medizische Begutachtung durch eine Amtsaerztin durchgefuehrt wurde und diese widerrum die "Hafttauglichkeit" bescheinigt wurden
kurz: Krankenhaus sagte Fluechtinge muessen im KKH bleiben, Amtsgericht schickt neue Aerztin die anderes Urteil faellt und Fluechtlinge zurueck in Abschiebehaft schickt
- "sie sei nur handlungsfaehig im medizinschen Bereich"
- sie wiederholt nochmals das es solche Faelle schon haeufg gegeben hat
- Genadi, Osman und Georgi wuerden solange in medzscher Behandlung
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